Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Melitta Single Portions GmbH & Co. Kommanditgesellschaft

Marienstraße 88

32425 Minden

Geschäftsführer: Holger Feldmann

USt-ID: DE303982374

Sitz Minden, Amtsgericht Bad Oeynhausen HR A 8931

pers. haft. Gesellschafterin:

Melitta Single Portions Beteiligungs GmbH

Sitz Minden, Amtsgericht Bad Oeynhausen HR B 14802

- nachfolgend Anbieter -

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Leistungen des Anbieters, die dieser über seine Online-Shops und seine sonstigen Online-Vertriebskanäle anbietet, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Zur Bestellung sind nur volljährige und voll geschäftsfähige natürliche und juristische Personen berechtigt.

(3) Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Anbieters stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren, Gutscheine oder sonstige Leistungen zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „Jetzt kaufen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt grundsätzlich noch keine Vertragsannahme dar. Der Anbieter kann die Annahme innerhalb von 3 (drei) Werktagen erklären, indem er eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem der Anbieter die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem der Anbieter den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert (z. B. bei PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklärt der Anbieter die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung, mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(2) Nach der Abgabe eines Angebots über den Online-Shop des Anbieters wird der Vertragstext dem Kunden nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine Speicherung des Vertragstextes beim Anbieter findet nicht statt.

(3) Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

§ 3 Zahlung, Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Produktseiten aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist auf Rechnung, per Kreditkarte, per SEPA-Lastschrift sowie über den Dienst von PayPal möglich. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden vor Vertragsschluss auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Im Falle des Rechnungskaufs behält sich der Anbieter ferner das Recht vor, die Bonität des Kunden zu überprüfen. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation, zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Anbieters verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Police, Vertrag) des Anbieters an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sämtliche in diesem Absatz dargestellten Zahlungsarten inkl. PayPal werden über den Zahlungsdiensteanbieter Heidelpay GmbH (Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg) abgewickelt.

(3) Sofern der Anbieter innerhalb von 28 Tagen ab fällig werden einer Forderung keinen Zahlungseingang feststellen kann, übergibt der Anbieter die offene Forderung an ein Inkassounternehmen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

§ 6 Lieferung

(1) Die Lieferfristen und die belieferten Regionen sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Eine Selbstabholung ist ausgeschlossen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter ggf. gesondert vor Vertragsschluss hin. Der Beginn der vom Anbieter angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

(2) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Beide Vertragsparteien sind in diesem Falle zum Rücktritt berechtigt. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 7 Annahmeverzug

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den ihm hierdurch entstehenden Schaden – einschließlich etwaiger Mehraufwendungen – ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

§ 8 Ausschluss des gewerblichen Weiterverkaufs

Der Kunde ist nicht berechtigt, die beim Anbieter erworbenen Waren gewerblich weiter zu veräußern. Das Recht, eine erworbene Ware privat weiterzuverkaufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Kundenguthabenkonto

Sofern der Anbieter dem Kunden auf Kulanzbasis Beträge auf dessen Kundenguthabenkonto erstattet, kann der Kunde die auf dem Guthabenkonto gutgeschriebenen Beträge für den Einkauf in dem Onlineshop, bei dem er sein Guthabenkonto hat und in den sonstigen Vertriebskanälen des Anbieters nutzen. Eine Auszahlung des auf dem Kundenkonto vorhandenen Guthabens ist ausgeschlossen.

§ 10 Gewährleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

§ 11 Besondere Bestimmungen für Abonnementverträge

(1) Abo-Bestellungen haben die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand. Der Kunde wählt die Dauer der Abo-Lieferung in seinem Kundenkonto aus und bestätigt diese anschließend mit Klick auf den Bestellbutton. Der Vertragsschluss entspricht im Übrigen dem Verfahren in § 2 dieser AGB. Alternativ kann das Abonnement auch im Rahmen des Kaufs einer anderen Ware getätigt werden, wobei der Vertragsschluss ebenfalls § 2 dieser AGB folgt.

(2) Das Abo kann jederzeit ohne Angabe von Gründen oder Fristen über das Kundenkonto storniert werden.

§ 12 Besondere Bestimmungen für Geschenkgutscheine

(1) Der Anbieter bietet den Online-Erwerb von Geschenkgutscheinen an. Hierbei wählt der Kunde den gewünschten Gutschein aus und legt diesen in den Warenkorb. Die Bestellung von Gutscheinen erfolgt anhand des Verfahrens nach § 2 dieser AGB.

(2) Geschenkgutscheine, die für den Versand per Post gekauft wurden, werden dem Kunden innerhalb von ca. 2 Werktagen zugestellt. Geschenkgutscheine, die für den Versand per E-Mail gekauft wurden, werden dem Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.

(3) Geschenkgutscheine kann der Kunde einlösen, wenn er Waren oder sonstige Leistungen beim Anbieter erwirbt. Nach der Einlösung des Gutscheins wird das ggf. nicht genutzte Guthaben für zukünftige Käufe vorbehalten. Pro Bestellung ist maximal ein Gutschein einlösbar. Der Guthabenstand des Geschenkgutscheins kann im Kundenkonto eingesehen werden.

(4) Die Geschenkgutscheine sind übertragbar. Eine Einlösung des Geschenkgutscheins bei Drittanbietern ist ausgeschlossen. Eine Auszahlung des Gutscheinguthabens ist ausgeschlossen; das Widerrufsrecht und sonstiges zwingendes Verbraucherschutzrecht bleiben hiervon unberührt.

(5) Der eingelöste Gutscheinbetrag wird auf den Gesamtpreis des erworbenen Produkts angerechnet. Der Gesamtpreis, der für Produkte zu zahlen ist, die mit einem Geschenkgutschein gekauft wurden, beinhaltet den Preis der Produkte inkl. Mehrwertsteuer und zzgl. gegebenenfalls anfallender Versandkosten. Ist der Gesamtpreis höher als das Guthaben auf dem Geschenkgutschein, muss der Restbetrag mit einer anderen akzeptierten Zahlungsmethode (vgl. § 3 Abs. 2 dieser AGB) beglichen werden.

(6) Wenn der Kunde ein ursprünglich mit einem Geschenkgutschein erworbenes Produkt zurückgibt, wird die ihm zustehende Rückerstattung mittels Ausstellung eines neuen Geschenkgutscheins durchgeführt. Dieser wird dem Kunden per E-Mail, als neuer elektronischer Geschenkgutschein (zum Ausdrucken), an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Wenn der Kunde ein ursprünglich mit mehreren Zahlungsmethoden erworbenes Produkt zurückgibt, erfolgt die Rückerstattung anteilig über alle ursprünglich für diesen Kauf verwendeten Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte oder PayPal-Konto) und anteilig über die Ausstellung eines neuen elektronischen Geschenkgutscheins.

(7) Die Geschenkgutscheine, die vom Anbieter erworben wurden, haben – sofern nicht ausdrücklich abweichend angegeben – kein Verfallsdatum. 

§ 13 Haftungsbegrenzung

(1) Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz nach den folgenden Absätzen.

(2) Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(5) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 14 Datenschutz

Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen oder an den Zahlungsdienstleister des Anbieters. Näheres ist der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) zu ändern. Sofern die Änderung bestehende Abonnementverträge berührt, werden die bestehenden Abonnementkunden über die Änderungen spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der bestehende Abonnementkunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Wenn er widerspricht, ist der Anbieter berechtigt, die von der AGB-Änderung betroffenen Abonnement-Verträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vorzeitig zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

(3) Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

§ 16 Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Stand: Februar 2022